Die Reformvorschläge der EU-Kommission bringen nicht die notwendigen Veränderungen. Anstelle von Perspektiven für die Union herrscht Reformmüdigkeit.
Die Bundesregierung spielt mit der Idee vom kostenlosen ÖPNV. Der Vorschlag hört sich schön an, ist aber in Wahrheit keine praktikable Problemlösung, sind die Freien Demokraten überzeugt.
Nun ist es ganz offensichtlich: Schwarz-Rot setzt auf Kompromisse ohne Prinzipien. Beim Politischen Aschermittwoch warb Christian Lindner dafür, Haltungsfragen in der Politik wieder nach vorn zu stellen.
Die schwarz-rote Umverteilungspolitik sieht Hermann Otto Solms kritisch. "Man muss vielmehr die kreativen Kräfte stärken, Investitionen erleichtern und die Steuerbelastung senken", fordert er.
Schon ein Jahr musste der Welt-Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft ausharren. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr Druck auf die Türkei ausüben, fordert Gyde Jensen.
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf nahm zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren mit einem eigenen Mottowagen am Rosenmontagszug teil. Joachim Stamp ist mitgefahren und würdigte diesen Schritt.
An der syrisch-israelischen Grenze spitzt sich der Konflikt zwischen dem Iran und Israel weiter zu. Bei einer Eskalation droht ein Flächenbrand in der ganzen Region.
Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums investieren die Länder zu wenig in Krankenhäuser. Wieland Schinnenburg ruft die künftige Koalition auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.
Die Große Koalition aus SPD und Union ist ambitionslos. Sie verhindere grundlegende Reformvorhaben für Deutschland, befindet FDP-Chef Christian Lindner.
Während Innovatoren wie Elon Musk nach den Sternen greifen und Partnerländer weitreichende Reformen angehen, droht Deutschland ins Abseits zu geraten. Christian Lindner fordert ein Umdenken.